Soweit bekannt, in Montenegro wird es ein derartiges Gesetz nicht geben. Derzeit zahlt man hier ein flate von 9-15% an Steuer!
Wogegen in Deutschland immer öfters in der Presse darüber zu lesen ist.:
Das Lastenausgleichgesetz, Vermögensabgabe, Krisenabgabe oder Reichen-Steuer, rückt in Deutschland immer näher!
Letztendlich wird es nichts anderes sein als eine Enteignung des Bürgers, egal welche Worte die Regierung verwenden wird, um es als Gerechtigkeit zu beschreiben.
Ist es eine neue Vermögensabgabe, Krisenabgabe oder eine „Reichensteuer“, wobei man bedenken muss, dass in Deutschland jemand als reich bezeichnet wird, der über ein Monatseinkommen von 3850 EUR hat!
Bisher nutzte das Gesetz zum Lastenausgleich den zentralen Begriff der „Kriegsopferfürsorge”. Am 12. Dezember 2019 erfolgte eine Änderung. Der Begriff der Kriegsopferfürsorge wurde durch den Begriff „Soziale Entschädigungen nach SGB XIV” ersetzt. Diese Änderung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) wurde am 7. November
ebenfalls geändert. Ab dem 01.01.2024 gilt Folgendes, wie der Website de
Deutschen Bundestags zu entnehmen ist:
“ Das neue 14. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) regelt die Entschädigung von
schädigungsbedingten Bedarfen von Opfern einer Gewalttat, von auch künftig noch möglichen Opfern der beiden Weltkriege, (..) sowie von Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz, eine gesundheitliche Schädigungen erlitten haben.“
Quelle:
https://www.buzer.de/gesetz/13714/a232818.htm?m=+Kriegsopferf%C3%BCrsorge%22+durch+die+W%C3%B6rter+Sozialen+Entsch%C3%A4digung+nach+dem+Vierzehnten+Buch+Sozialgesetzbuch%22+#hit
Jeder stellt sich nun die Frage, ist es heute noch erlaubt, dass der Staat eine Vermögensabgabe erzwingen kann?
Hierzu folgender Artikel von 2012:
sowie erneute Prüfung Im April 2020:
Am 8 Dezember 2023 hat die SPD-Parteitag tatsächlich entschieden, einen Lastenausgleich oder Vermögensabgabe vom Bürger zu nehmen.
„Die Krisen der letzten Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger stark belastet. Wir wollen Abhilfe schaffen. Deshalb werden wir unter anderem … dafür sorgen, dass die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche hat. Um die Entlastungen zu finanzieren, übernehmen die Steuerzahler mit den höchsten Einkommen mehr Verantwortung.
Angesichts der durch die jüngsten Krisen gestiegenen sozialen Ungleichheiten wollen wir auch die vermögendsten Menschen noch stärker in die Verantwortung nehmen. Wir wollen daher, dass diejenigen, die in unserem Land über die höchsten Vermögen verfügen, auch eine einmalige Krisenabgabe leisten.“
Das Ganze nennt sich „Krisenabgabe“ und soll nur die Superreichen treffen
wer zählt eigentlich dazu?
Bedenken Sie: Mit 3.580 Euro netto im Monat gilt man als „reich“, wenn man Single ist. Was heute die Reichen betrifft, müssen morgen auch alle anderen bezahlen. Man denke nur an die Einführung der Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge in Deutschland, die zunächst nur gewerbliche Umsätze betreffen soll.
Letztlich mussten auch Kleinanleger die Steuer zahlen … Die SPD stellt immerhin die Kanzlerin und die größte Fraktion im Bundestag. Daher ist mit großem Druck zu rechnen, den entscheidenden Antrag auf die Tagesordnung der Regierung zu bringen.
Und auch wenn es dieses Mal nicht klappt: Die SPD hat sich endgültig zu einer Partei erklärt, vor der Vermögenswerte nicht sicher sind.
Es wird also dieser Lastenausgleich früher oder später in Deutschland kommen!
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